Leipzig (ots) – Mehr eigenständige und auch eigenwillige “Typen” in der Politik sind, nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die richtige Antwort auf das Entstehen der Piraten, auf die Krise des Politischen und auf den Vertrauensverlust der Politik. Er bejahe “uneingeschränkt”, dass die Politik jetzt mehr Typen brauche vom Schlage eines Wolfgang [...]
Leipzig (ots) – Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Ãœberhangmandate im Bundestag wird, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe), in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Neuregelung brächte, nach einer Berechnung des Parteienforschers Stephan Klecha von der Universität Göttingen, faktisch die gleiche [...]
Berlin (ots) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Ãœberlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende Volksabstimmung abzuhalten. “Wenn man von einem Referendum sprechen würde, fände ich das jetzt nicht so gut. Diese entscheidende Wahl darf [...]
Berlin (ots) – Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von Verboten [...]
Bremen (ots) – Um Europa aus der Krise zu führen, setzt DGB-Chef Michael Sommer sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme. “Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder kaputt sparen”, sagt Sommer im Interview mit dem in Bremen erscheinenden “Kurier Am Sonntag” . “Hätte Deutschland 2009 selbst einen solchen Weg [...]
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