Im Frühjahr des Jahres 2011 haben die beiden Regierungen in Madrid beim „Deutsch – Spanischen Gipfeltreffen“ beschlossen, ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ab dem 01.01.2012 in Kraft treten zu lassen.
München. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Sparkasse Ingolstadt verurteilt, die Geldautomaten-Sperren für die VISA-Karten fremder Institute zurückzunehmen und ihre Geldautomaten wieder zu öffnen (Aktenzeichen: U (K) 1607/10). Das OLG München hat damit der Berufung von ING-DiBa, Volkswagen Bank und Targobank vollumfänglich stattgegeben und eine frühere Entscheidung des Landgerichts München aufgehoben. Im Geldautomatenstreit ist dies das erste und einzige Urteil eines Oberlandesgerichts. Die schriftliche Begründung für das aktuelle Urteil liegt derzeit noch nicht vor.
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