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LVZ: Seehofer: Politik braucht mehr Vertrauen durch Typen Schlage Kubickis, Lindners und Seehofers

ots — Sun, 20 May 2012 07:51:08 +0000

Leipzig (ots) – Mehr eigenständige und auch eigenwillige “Typen” in der Politik sind, nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die richtige Antwort auf das Entstehen der Piraten, auf die Krise des Politischen und auf den Vertrauensverlust der Politik. Er bejahe “uneingeschränkt”, dass die Politik jetzt mehr Typen brauche vom Schlage eines Wolfgang Kubicki, Christian Lindners oder auch wie ihn selbst, sagte Seehofer in einem Gespräch mit dem “Sonntag”, dem digitalen Magazin der Mediengruppe Madsack.

Wirkliche Typen in der Politik würden “überleben, weil wir gut sind” Dazu gehöre aber auch, dass man eigene Überlegungen und Pläne habe, einen politischen Kompass besitze und auch öffentlich für eine Sache streite “und dass man auch mal zurück tritt, wenn es ernst ist”, sagte Seehofer.

Junge und nachwachsende Politiker, die auch echte Typen werden wollten, könnten heute zwar nicht mehr von großen Vorbildern wie beispielsweise Franz-Josef Strauß durch direkten Anschauungsunterricht lernen. Ihnen riet Seehofer aber folgendes: “Sie sollten um Gotteswillen nicht den Fehler machen auf andere zu schielen, sondern als eigenständige Persönlichkeit authentisch bleiben. Mit der Sprache, mit dem Verhalten, mit den Überzeugungen, dann sind sie Typen.”

Es gebe “eine erkennbare Renaissance” für echte politische Typen, das merke man auch am Zulauf für die Piraten-Partei. Das beinhalte dann aber auch, dass man schon eine Vorstellung davon habe, “wohin man ein Land führen will und welches Programm man den Menschen vorstellt”. Er jedenfalls wünsche sich “noch mehr Typen, auch in meiner Partei”, betonte der CSU-Vorsitzende Seehofer. Aber er habe an vielen Beispielen gelernt, dass das ein langer und schwieriger Prozess sei. Dennoch sollte die Öffentlichkeit immer eines bedenken: “Wir sind nicht annähernd so durchtrieben und mit Raffinesse ausgestattet, wie uns das unterstellt wird.”

Auf die Frage, dass man bei dem Wunsch nach mehr Typen aber auch zeitweilige Spitzen wie CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg in Kauf zu nehmen habe, sagte Seehofer: “Da müssten dann aber auch diejenigen, die selbstgerecht waren im Umgang mit Guttenberg, an ,mea culpa’ denken”.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/6351/2255619/lvz-seehofer-politik-braucht-mehr-vertrauen-durch-typen-schlage-kubickis-lindners-und-seehofers/api

Extell Development Company meldet Verkaufserlöse in Höhe von 1 Milliarde USD mit ONE57

ots — Sun, 20 May 2012 06:51:11 +0000

New York (ots/PRNewswire) — Mit Foto – PENTHOUSE-REKORDVERKAUF NEW YORK, 20. Mai 2012 /PRNewswire/ — Extell Development Company [http://www.extelldev.com/extell_development.html] gab heute bekannt, dass das Unternehmen mit ONE57 [http://one57.com/], dem zukünftig höchsten Wohngebäude in ganz New York City, Rekordverkäufe in Höhe von 1 Milliarde USD erzielt habe. Außerdem habe man seit Verkaufsbeginn innerhalb von nur sechs Monaten bereits 50 % aller Wohnobjekte absetzen können. Im 90-stöckigen Glasturm, dessen Bau noch in diesem Juli fertiggestellt werden soll, wurde außerdem ein Penthouse zum Rekordpreis verkauft. (Foto: http://photos.prnewswire.com/prnh/20120518/NY10152 [http://photos.prnewswire.com/prnh/20120518/NY10152]) ?Unsere Käufer sind Visionäre, die den Wert des Gebäudes erkennen und selbstsicher genug sind, Immobilien zu Premium-Preisen auf Basis ihrer Grundrisse zu kaufen”, so Gary Barnett, Präsident der Extell Development Company [http://www.extelldev.com/]. ?Die Käufer leben in entlegenen Orten wie Hongkong, oder direkt um die Ecke auf der Fifth Avenue.” In über 1.000 Fuß Höhe wird das von Christian de Portzamparc [http://www.chdeportzamparc.com/] designte Gebäude über der West 57th Street ragen und 92 ultra-luxuriöse Eigentumswohnungen direkt über dem Fünf-Sterne-Hotel Park Hyatt [http://www.park.hyatt.com/] bieten. Das architektonische Meisterwerk wurde von einem weltweit erstklassigen Architekten-Team entworfen. Gen Norden wird es Anwohnern einen atemberaubenden direkten Ausblick über den Central Park bieten, während sich gen Süden ein Blick auf die berühmte Skyline von Manhattan sowie über den Hudson und East River eröffnet. Mit großer Liebe zum Detail entwarf der in New York ansässige dänische Designer Thomas Juul-Hansen [http://www.thomasjuulhansen.com/] den Innenbereich des Gebäudes. ?Im Hinblick auf luxuriöse Wohnobjekte in New York City setzt dieses prestigeträchtige Gebäude völlig neue Maßstäbe”, so Barnett weiter. Die ONE57-Verkaufsgalerie befindet sich im historischen Fuller Building, das unter der Anschrift 41 East 57th Street und Madison Avenue zu finden ist. Das Design der Galerie spiegelt die exquisite Ausstattung von Hotel und Eigentumswohnungen des gemischt genutzten 90-stöckigen Turms hervorragend wider und steht den qualitativ hochwertigen Baumaterialien in nichts nach. Eigenheime sind ab einem Preis von 16,75 Millionen USD erhältlich. Das Gebäude wird 2013 bezugsfertig sein. Für nähere Informationen besuchen Sie www.one57.com [http://www.one57.com/] oder schreiben Sie eine E-Mail an sales@one57.com[mailto:sales@one57.com]. Informationen zu Extell: Das von Gary Barnett gegründete und geleitete Unternehmen Extell Development Company ist ein landesweit bekannter Immobilienentwickler. Das hauptsächlich in Manhattan sowie in weiteren Großstädten im ganzen Land tätige Unternehmen konzentriert sich auf den Wohn- und Gewerbebereich, den Einzelhandel, das Gastgewerbe sowie gemischt genutzte Objekte. Weitere Informationen finden Sie auf www.extelldev.com [http://www.extelldev.com/]. Informationen zu ONE57: ONE57 ist unter der Anschrift 157 W 57th Street im Herzen von New Yorks berühmtem Plaza District direkt gegenüber der Carnegie Hall zu finden. Neben zahlreichen in Maßarbeit gefertigten Details und qualitativ hochwertigen Materialien zeichnen sich die großflächig angelegten Eigenheime im ONE57 insbesondere durch ihre großzügigen Abmessungen und ihre besonders hohe Raumhöhe aus. Mit ?Extell Choice” bietet ONE57 außerdem ein einzigartiges Wertversprechen: Um die Wohnungsausstattung an individuelle Vorlieben anzupassen, steht Käufern eine vielfältige Auswahl an hochwertigen Oberflächen-, Design- und Layout-Paketen zur Verfügung. Direkt über dem Fünf-Sterne-Hotel Park Hyatt werden die Bewohner des ONE57 ihr inneres Gleichgewicht finden. Dabei haben sie uneingeschränkt Zugang zu den exklusiven Einrichtungen und Hotelservices des Park Hyatt. Ein 24 Stunden verfügbarer Pförtner und Portier, Räumlichkeiten für Vorführungen und Darbietungen, Parkmöglichkeiten vor Ort, ein Hallenbad mit maßgeschneidertem Whirlpool und dreistöckiger Fensterfront, eine Bücherei, eine Küche mit Cateringservice und das private Fitness-Center zählen zur Zusatzausstattung der Wohnungen. Redaktionelle Hinweise: Ein Bild zu dieser Pressemitteilung steht bei der EPA (European Pressphoto Agency) unter http://www.epa-photos.com [http://www.epa-photos.com/_blank_] zur Verfügung Web site: http://www.extelldev.com/

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/103623/2255612/extell-development-company-meldet-verkaufserloese-in-hoehe-von-1-milliarde-usd-mit-one57/api

LVZ: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate im Bundestag bringen

ots — Sun, 20 May 2012 06:51:07 +0000

Leipzig (ots) – Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe), in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Neuregelung brächte, nach einer Berechnung des Parteienforschers Stephan Klecha von der Universität Göttingen, faktisch die gleiche Zahl von unausgeglichenen Überhangmandaten – 25 – wie derzeit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der Zeitung zu diesem Befund auf Basis der aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD: “Die Koalition missbraucht das Wahlrecht als Machtrecht. Es war falsch, dass die Koalition nicht bereit war, das Problem der verfassungswidrigen Überhangmandate zu lösen.” Einige Wähler erhielten doppeltes Stimmengewicht. Das stehe im Widerspruch zum zentralen Versprechen der Demokratie nach einem gleichen Stimmrecht für alle. “Das Problem wird immer dringlicher, je mehr Parteien im Bundestag vertreten sind”, sagte Oppermann. Jede weitere Partei, die Mandate im Bundestag erhalte, erhöhe nach dem geltenden Wahlrecht der Koalition die Zahl der Überhangmandate um fünf bis sieben Mandate. Das Bundesverfassungsgericht hat für den 5. Juni 2012 die mündliche Verhandlung einer Klage der Opposition gegen das Wahlrecht der Koalition anberaumt. “Ich bin froh, dass wir bald eine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Überhangmandate bekommen”, sagte Oppermann. Nach der aktuellen Umfrage von Infratest dimap, die die Piraten bei 11 Prozent sieht, erhielte, das ergaben die Berechnung des Parteienforschers Klecha, die Union 20 Überhangmandate und die SPD 9. Von den insgesamt 29 Überhangmandaten würden je zwei Überhangmandate der CDU und der SPD durch den Überlaufmechanismus der geltenden Reststimmenverwertung mit Mandaten hinterlegt. Es verblieben 25 unausgeglichene Überhangmandate, die meisten davon – sechs – für die CDU in Baden-Württemberg, sowie je vier für die SPD in Brandenburg und für die CDU in Sachsen-Anhalt.. Das von der Koalition neu gefasste Wahlrecht behandelt die Bundesländer jeweils als getrennte Wahlgebiete.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/6351/2255627/lvz-neues-wahlrecht-wuerde-aktuell-25-unausgeglichene-ueberhangmandate-im-bundestag-bringen/api

Asselborn gegen Merkels angeblichen Referendums-Vorschlag

ots — Sat, 19 May 2012 20:50:12 +0000

Berlin (ots) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende Volksabstimmung abzuhalten. “Wenn man von einem Referendum sprechen würde, fände ich das jetzt nicht so gut. Diese entscheidende Wahl darf durch nichts verwässert werden”, sagte Asselborn dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/2790/2255572/der-tagesspiegel-asselborn-gegen-merkels-angeblichen-referendums-vorschlag/api

Machtvoller Protest gegen das Kürzungsdiktat von Merkel und Co

ots — Sat, 19 May 2012 19:50:11 +0000

Berlin (ots) – Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:

Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von Verboten verfassungsmäßiger Grundrechte nicht einschüchtern lässt. DIE LINKE protestierte von Anfang an – innerhalb und außerhalb des Parlaments – gegen gegen das europaweite Spardiktat der Bundesregierung. Die wesentlich von der Regierung Merkel in Europa durchgesetzte Kürzungspolitik hat sozial und ökonomisch katastrophale Folgen für die Gegenwart und Zukunft der europäischen Bevölkerung. Die Blockupy-Aktionstage haben eindrucksvoll die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung gegen den Fiskalpakt und die Allmacht der Banken zum Ausdruck gebracht. Wir fordern einen Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Schluss mit dem Umverteilung von unten nach oben. Wir brauchen endlich eine demokratische Kontrolle der Banken und die Regulierung der Finanzmärkte. DIE LINKE wird dafür sorgen, dass die Verbote der Blockupy-Proteste ein parlamentarisches und juristisches Nachspiel haben.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/41150/2255582/klaus-ernst-machtvoller-protest-gegen-das-kuerzungsdiktat-von-merkel-co/api

DGB-Chef Sommer im Interview mit dem KURIER AM SONNTAGB (Bremen): Europa braucht ein Konjunkturprogramm

ots — Sat, 19 May 2012 18:50:10 +0000

Bremen (ots) – Um Europa aus der Krise zu führen, setzt DGB-Chef Michael Sommer sowohl auf Sparen als auch auf Konjunkturprogramme. “Europa kann nicht aus der Krise geführt werden, wenn sich die Länder kaputt sparen”, sagt Sommer im Interview mit dem in Bremen erscheinenden “Kurier Am Sonntag” . “Hätte Deutschland 2009 selbst einen solchen Weg gewählt und versucht, mit einem drastischen Sparkurs, dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und mit Rentenkürzungen die Krise zu meistern, säßen wir heute noch mittendrin”, betont der DGB-Vorsitzende. Deutschland habe aber genau das Gegenteil gemacht: Die Konjunktur angekurbelt, Kurzarbeit eingeführt, Banken und Firmen gerettet. “Dazu musste viel Geld in die Hand genommen werden. Europa braucht deshalb eine Kehrtwende: ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung.” Finanzieren will Sommer die Konjunkturprogramme durch eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte und durch eine Verbesserung der Steuereinnahmen. Die Forderung des DGB-Chefs: “Hätten wir heute noch die Steuergesetzgebung aus dem Jahr 1999, stünden dem Bundesetat jetzt 30 bis 40 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.” Den Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen bewertet Sommer als ein Signal der “Hoffnung”. In dem Bundesland sei “fast so etwas wie eine Renaissance der Sozialdemokratie festzustellen. Die Themen und die Glaubwürdigkeit von früher sind zurück”. Er setze weiter auf einen “echten Politikwechsel” im Bund, “schwarz-gelbe Politik rot-grün angestrichen nützt niemandem”, so der DGB-Vorsitzende.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/66590/2255583/kurier-am-sonntag-dgb-chef-sommer-im-interview-mit-dem-kurier-am-sonntagb-bremen-europa-braucht-ein/api

Mindener Tageblatt: Komemntar zu Neuwahlen in Griechenland

ots — Sat, 19 May 2012 15:48:09 +0000

Minden (ots) – In Griechenland läuft der Countdown zur Neuwahl. Es dürfte, das wird man ohne Übertreibung sagen können, die wichtigste Wahl in der Geschichte des Landes seit Wiedererrichtung der Demokratie nach Überwindung der Putschistenherrschaft werden. Bei ihrem neuerlichen Urnengang werden die Hellenen über nichts anderes entscheiden müssen als darüber, ob ihr Land eine Zukunft im europäischen Wirtschafts- und Währungssystem haben soll. Oder eine als europäisches Entwicklungsland, irgendwo auf dem Level zwischen Albanien und Bulgarien. Schmerzhafte Folgen werden beide Optionen mit sich bringen, politische, soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verwerfungen in beiden garantiert sein. Wenn der smarte Führer des Linksbündnisses Syriza jetzt den Griechen weismacht, man könne mit genügend frechem Auftreten durchaus beides haben – Euro und Annullierung aller Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern – so ist das pure Demagogie. Die Europäische Union hat sich längst mit einem vor zwei Jahren noch für unkalkulierbar gehaltenen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone arrangiert. Nach wie vor käme ein solcher Schritt ungelegen und teuer. Unbeherrschbar aber wäre er nicht – und zudem ein starkes Signal für weitere Wackelkandidaten, dass unverantwortliche Schuldenpolitik am Ende in den Abgrund endlicher Solidarität führt. Griechenland muss sich reformieren, so oder so. Es hat die Wahl, dies im europäischen Rahmen zu tun oder eben nicht. Bedingung für weitere Hilfe ist die Akzeptanz des Sanierungskurses. Ob die griechischen Wähler die Alternative Absturz ernsthaft in Betracht ziehen, wird den Unterschied zwischen Protest- und Schicksalswahl ausmachen. Bleiben sie beim Protest, haben sie ihr Schicksal selbst gewählt. Es wird hart sein.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/71694/2255546/mindener-tageblatt-komemntar-zu-neuwahlen-in-griechenland-alternative-absturz/api

Türkischer EU-Minister: "Hollande wird türkische EU-Kandidatur unterstützen"

ots — Sat, 19 May 2012 14:48:08 +0000

Berlin (ots) – Vor dem ersten Treffen des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül mit seinem neuen französischen Amtskollegen Francois Hollande an diesem Sonntag hat der türkische EU-Minister Egemen Bagis ein Ende des französischen Widerstandes gegen die EU-Bewerbung der Türkei vorausgesagt. Er sei sicher, dass Hollande anders als Vorgänger Nicolas Sarkozy die EU-Kandidatur Ankaras unterstützen werde, sagte Bagis dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/2790/2255554/der-tagesspiegel-tuerkischer-eu-minister-hollande-wird-tuerkische-eu-kandidatur-unterstuetzen/api

Ex-Linken-Vorsitzender Bisky mahnt mehr Realismus in der Partei an

ots — Sat, 19 May 2012 13:48:07 +0000

Berlin (ots) – Der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat seine Partei aufgefordert, “irdischverankerte Vorschläge” zu machen. “Mit dem Wort radikal habe ich keine Probleme”,sagte Bisky im Interview mit dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Aber die Wähler prüften sehr kritisch, ob etwas zumindest die Chance auf Durchsetzbarkeit habe, mahnte Bisky.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/2790/2255555/der-tagesspiegel-ex-linken-vorsitzender-bisky-mahnt-mehr-realismus-in-der-partei-an/api

Ex-Linken-Vorsitzender Bisky für Kampfkandidatur um Amt des Parteichefs

ots — Sat, 19 May 2012 12:48:06 +0000

Berlin (ots) – Der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky hat sich für eine Kampfkandidatur um das Amt des künftigen Parteichefs ausgesprochen. “Zwei Kandidaten sind eine Bereicherung des Parteilebens und kein Problem”, sagte er im Interview mit dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel am Sonntag”. Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine seien zwei “ehrwürdige Kandidaten”.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/2790/2255556/der-tagesspiegel-ex-linken-vorsitzender-bisky-fuer-kampfkandidatur-um-amt-des-parteichefs/api

Künast bei Energiewende weiter skeptisch

ots — Sat, 19 May 2012 09:47:35 +0000

Saarbrücken (ots) – Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bleibt die Energiewende trotz des Personalwechsels an der Spitze des Bundesumweltministeriums ungewiss. Der künftige CDU-Ressortchef Peter Altmaier sei “ein Umweltnovize, der nur dann Erfolg haben wird, wenn ihn die Kanzlerin voll unterstützt”, sagte Künast der “Saarbrücker Zeitung” (Samstag-Ausgabe). Sie sei aber “skeptisch, ob Merkel dazu bereit ist”.

“Ohne Merkels volle Rückendeckung würde Altmaier im Disput mit der FDP und dem von ihr geführten Wirtschaftsministerium genauso zerrieben wie Röttgen”, meinte die Grünen-Politikerin.

Altmaiers vorrangigste Aufgabe sei die Endlager-Frage. “Ohne eine wirklich offene Endlagersuche wird es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben”, so Künast. Dabei müsse klar sein, “dass Gorleben kein Referenzstandort ist, auch wenn dort schon viel Geld versenkt wurde”. Unter dieser Bedingung könne man “schon in einigen Wochen” zu einem Ergebnis kommen.

Zugleich sprach sich Künast gegen ein eigenständiges Energieressort aus. “Bei dieser Bundesregierung würde auch ein eigenständiges Energieministerium nichts nützen, weil Union und FDP nach wie vor völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Energiewende haben.”

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/57706/2255516/saarbruecker-zeitung-kuenast-bei-energiewende-weiter-skeptisch-umweltnovize-altmaier/api

CDU-Landtagsabgeordnete attackieren Parteiführung in Rundmails

ots — Sat, 19 May 2012 08:47:33 +0000

Essen (ots) – Knapp eine Woche nach dem Wahldebakel in NRW haben verschiedene CDU-Landtagsabgeordnete nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) intern die Parteiführung heftig attackiert. In Rundmails an Generalsekretär Oliver Wittke, die der WAZ-Mediengruppe vorliegen, fordern die Parlamentarier eine schonungslose Analyse der Niederlage. “Ich würde mir wünschen, dass Du Deine Energie mehr darauf verwendest, die Ursachen unseres Wahldesasters zu ergründen und die notwendigen Schlüsse daraus ziehst”, schrieb demzufolge der Viersener Abgeordnete Stefan Berger an Wittke. Holger Müller aus Bergisch Gladbach kritisierte sarkastisch Wittkes Umgang mit dem Wahldesaster: “Anscheinend ist es völlig abwegig, zunächst einmal die Gründe für das Wahlergebnis zu analysieren. Noch abwegiger ist es natürlich anzunehmen, dass jemand dafür verantwortlich ist”, zitiert die WAZ Müller.

Im Streit um die Führungsfrage in der NRW-CDU hat derweil der Europapolitiker Herbert Reul indirekt eine Doppelspitze aus Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann und Parteivize Armin Laschet ins Gespräch gebracht. “Für die Neuaufstellung der CDU brauchen wir Gemeinsamkeit statt Grabenkämpfe”, sagte Reul der WAZ-Mediengruppe. Man müsse jetzt “alles verhindern, was der Partei weitere Verletzungen zufügen würde”. Bislang hatte sich Reul dafür ausgesprochen, den Fraktionsvorsitz im Landtag und den Landesvorsitz künftig in eine Hand zu legen. Laumann und Laschet gelten als aussichtsreichste Kandidaten auf die Nachfolge von Landeschef Röttgen. Eine für kommenden Mittwoch angesetzte Landesvorstandssitzung, bei der Kandidaturen für die Chefrolle im größten CDU-Landesverband offiziell angemeldet werden sollten, sei mit Rücksicht auf das parallel in Straßburg tagende Europaparlament verschoben worden, bestätigte eine Parteisprecherin.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/55903/2255518/waz-cdu-landtagsabgeordnete-attackieren-parteifuehrung-in-rundmails/api

Robbe übt Kritik an EU-Außenpolitik

ots — Sat, 19 May 2012 07:47:32 +0000

Bielefeld (ots) – Bielefeld. Scharfe Kritik an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG); Reinhold Robbe, geübt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages und Außenpolitiker sagte kurz vor den Gipfeln von G-8 und NATO in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe): “Europa muss eine besondere Verantwortung für den Nahen Osten erkennen.” Was ihn bewege, sei, “dass die Europäer nicht in der Lage sind, mit einer Zunge zu sprechen und eine gemeinsame Außenpolitik zu machen”. Der SPD-Politiker kritisiert in diesem Zusammenhang die Passivität der für Außenpolitik zuständigen britischen EU-Spitzenpolitikerin Catherine Ashton. “Sie ist nicht präsent”, so Robbe. Die Vereinigten Staaten würden sich zunehmend im Pazifischen Raum engagieren, da müsse Europa im Nahen Osten stärker Verantwortung übernehmen, sagte er vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Iran und Israel. In Deutschland sei es wichtig, dass mehr Menschen emotionale Bezüge zu Israel bekämen. “Wir sind den Menschen gegenüber zur Freundschaft verpflichtet, nicht den Regierungen.”

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/65487/2255519/neue-westfaelische-bielefeld-robbe-uebt-kritik-an-eu-aussenpolitik/api

Spanien braucht Zeit

ots — Sat, 19 May 2012 07:47:31 +0000

Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Matthias Beermann:

Das Schicksal des Euro, es wird sich wohl in Spanien entscheiden. Wenn Griechenland, was in diesen Tagen durchaus nicht mehr ausgeschlossen scheint, in Kürze aus der Gemeinschaftswährung aussteigen sollte, müsste Europas fünftgrößte Volkswirtschaft standhalten, um den gefürchteten Domino-Effekt von Staatspleiten zu verhindern, die dann auch Italien und sogar Frankreich in ihren Sog ziehen könnten. Soviel zu Außensicht. Für die Spanier selbst spielen solche strategischen Erwägungen verständlicher Weise nur eine zweitrangige Rolle. Sie erleben gerade, wie ihr Land in der Rezession versinkt, die Arbeitslosenzahlen unentwegt steigen und nun auch noch ihre Banken vor dem Zusammenbruch stehen – und dies trotz aller Opfer. Zwar hat Ministerpräsident Rajoy angekündigt, dass Spanien die vereinbarten Sparziele für dieses Jahr nicht ganz einhalten wird. Aber er ist auf dem richtigen Weg. So wurden entscheidende Schritte eingeleitet, um Spanien wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehört auch eine radikale Arbeitsmarktreform nach dem Beispiel der deutschen Agenda 2010. Allerdings benötigen solche Maßnahmen Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten – Zeit, die das Land möglicherweise nicht mehr bekommt.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/30621/2255489/rheinische-post-spanien-braucht-zeit/api

Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestoppt

ots — Sat, 19 May 2012 06:47:29 +0000

Bielefeld (ots) – Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung einen “Vorbehalt” gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem griechischen Ehepaar nun die zuvor gewährte Hartz-IV-Unterstützung verweigerte. Mit 40 weiteren EU-Bürgern wurde ebenfalls so verfahren, teilte das Bielefelder Arbeitsamt auf Anfrage der Neuen Westfälischen mit. Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen derzeit vor allem Portugiesen, Griechen und Italiener nach Deutschland. Nicht alle finden einen Job. Erwerbslose hatten bislang Anspruch auf Sozialleistungen wie etwa Hartz IV.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/65487/2255521/neue-westfaelische-bielefeld-sozialleistungen-fuer-eu-zuwanderer-gestoppt/api

Ringen um den rechten Glauben

ots — Sat, 19 May 2012 06:47:29 +0000

Leutkirch (ots) – Katholikentage sollen ein Fest des Glaubens sein. Aber auch jetzt in Mannheim sind Misstöne und Streit nicht zu überhören. Ungeduldige Reformer suchen die große Bühne ebenso wie Erzkonservative, denen jeder Wandel gegen den Strich geht. Verdient hat die Kirche solche Kraftproben nicht. Sie sind oft weit entfernt von der Liebe zu Gott und den Mitmenschen.

Logisch, Dialog wäre wichtig. Aber wenn so viele böse Worte fallen wie im Vorfeld des heurigen Katholikentags wird redliches Ringen um den richtigen Weg schwierig. Dies, obwohl die Regeln des Christenglaubens eigentlich so einfach wären: Den Nächsten wichtig nehmen, mit allen Licht- und Schattenseiten. Verstehen und Verzeihen gehören dazu, auch die Standhaftigkeit in der eigenen Überzeugung. Gastgeber Erzbischof Robert Zollitsch hat recht: Kirchentage sind keine Parlamente. Der gemeinsame Glauben verbietet das Taktieren und Lavieren nach dem Muster der Politik. Über die zehn Gebote lässt sich nicht streiten wie über Gesetze. Aber es sollte kein Tabu sein, darüber zu reden, was Menschen aus diesen Geboten gemacht haben. Die Not der wiederverheirateten Geschiedenen, die Sehnsucht vieler Frauen nach gleichberechtigter Teilhabe in der Männerwelt der Kirchenhierarchie – das alles ist leidenschaftliche Debatten wert und findet auch Sympathie einer Mehrheit der deutschen Bischöfe. Aber auch sie können keine Wunder wirken, auf die Ungeduldige hoffen.

Die Sorge, dass im lauten Streit das Erlebnis des gemeinsam gefeierten Glaubens auf der Strecke bleibt, ist überaus berechtigt. Sie sollte auch Streitbare wie den Kölner Kardinal Joachim Meisner zur Mäßigung bewegen. Seine Kritik, dass Kirchentagen die “katholische Mitte” fehle, ist ebenso daneben wie die Vorwürfe, dass die Amtskirche den Dialog nicht wünscht. Mannheim beweist das Gegenteil. Es ist nun mal nicht der Streit, der für die große Mehrheit der Teilnehmer Kirchentage ausmacht. Es ist vielmehr die Sehnsucht nach Gemeinschaft in einer zunehmend kirchenfernen Welt.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/102275/2255493/schwaebische-zeitung-ringen-um-den-rechten-glauben-leitartikel/api

Energieminister gefragt

ots — Sat, 19 May 2012 05:47:28 +0000

Leutkirch (ots) – Fast sieht es so aus, als sei Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann der Einzige, der Norbert Röttgens Rauswurf von Herzen bedauert. Denn der Ex-Umweltminister machte sich, anders als Wirtschaftsminister Rösler, für eine langsamere Absenkung der Solarenergie-Vergütung stark. Doch durch die endlosen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftsminister und Umweltminister wurde viel Zeit verloren. Bis heute ist die Vergütung nicht geklärt. Auch beim Netzausbau, der wiederum in Röslers Zuständigkeit fällt, geht es nicht voran. Ein eigenes Energieministerium wäre deshalb richtig. Doch Kanzlerin Merkel hat die Gunst der Stunde nicht genutzt, noch nicht einmal die Zuschnitte der beteiligten Ministerien sollen verändert werden. Vermutlich scheut sie einen weiteren Konflikt mit der FDP, deren Wirtschaftsminister dann Kompetenzen abgeben müsste.

So bleibt das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung darauf, dass der neue Umweltminister Peter Altmaier sich besser mit Wirtschaftsminister Rösler verständigen kann. Da gibt es begründete Zuversicht. Denn Altmaier ist gnadenlos pragmatisch. Und genau diese Fähigkeit ist im komplizierten Energiegeflecht bei Verhandlungen mit den Ländern ebenso wichtig wie bei jenen mit Stromversorgern.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/102275/2255495/schwaebische-zeitung-energieminister-gefragt-kommentar/api

Die große Heuchelei Warum Norbert Röttgen Mitleid nicht verdient hat

ots — Sat, 19 May 2012 04:47:27 +0000

Cottbus (ots) – Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden. Die alte Weisheit gilt auch für die Politik: Wer als Politiker nicht darauf gefasst ist und geschickt damit umgehen kann, dass er heute gehypt und morgen verdammt wird, der sollte sich eben nicht für diesen Beruf entscheiden. Norbert Röttgen darf man getrost unterstellen, dass er schlau genug ist, um zu wissen, dass Politik eine immer rasanter werdende Achterbahnfahrt darstellt. Den Umstand mag man gut oder schlecht finden, aber Mitleid hat Röttgen nicht verdient. Schon gar nicht das Mitleid derer, die jetzt Angela Merkels hartes Handeln kräftig kritisieren und dem geschassten Umweltminister öffentlich ein paar Tränen hinterher weinen. Denn das ist vor allem eines: eine große Heuchelei. Und die ist im politischen Geschäft genauso gang und gäbe wie das ständige Auf und Ab von Politikern in der öffentlichen Meinung und Wahrnehmung. Was haben die lieben Parteifreunde hinter den Berliner Kulissen nicht auf Röttgen geschimpft, über seine Arbeit als Minister, vor allem auf seine mangelnde Einsicht, den Wahlkampf in NRW anders aufzuziehen und sich klarer zu seiner persönlichen Zukunft zu äußern. Vorne weg jene, die Röttgens eigenem nordrhein-westfälischen Landesverband angehören. Jetzt fließen insbesondere dort die Krokodilstränen. Und was ist auf der anderen Seite nicht über Angela Merkel in der Vergangenheit gelästert worden, weil sie nicht entscheidungsfreudig sei, weil sie die Dinge wabern lasse und nicht vorantreibe. Merkel jetzt für den Rauswurf zu kritisieren, für ihre Konsequenz, ist deshalb verlogen. Welche tatsächlichen Beweggründe auch immer hinter ihrer Entscheidung gestanden haben mögen, eines kann man der Kanzlerin jedenfalls nicht vorwerfen – dass sie Röttgen eiskalt ins Messer hat laufen lassen. Das ist in der Politik wahrlich schon viel wert. Zur Realität gehört freilich auch, dass es in diesen politischen Sphären nur äußerst selten eine zweite Chance, ein Comeback gibt. Warum auch? Energiewende versemmelt, Wahlkampf dilettantisch, Ergebnis desaströs – in jedem Unternehmen würde eine Führungskraft mit einer ähnlich bitteren Leistungsbilanz vor die Tür gesetzt. Dass darf in der Politik nicht anders sein. Und eines ist doch auch klar – irgendwann wird die Wirtschaft um den gut vernetzten Röttgen buhlen, so wie schon vor Jahren, als er auf dem Sprung zum Bundesverband der Industrie war. Er wird wie Guttenberg, Merz, Schröder und all die anderen, die Amt und Würden aufgeben mussten, irgendwo weich landen. Da kann man das leidige Auf und Ab in der Politik dann gut verschmerzen.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/47069/2255496/lausitzer-rundschau-die-grosse-heuchelei-warum-norbert-roettgen-mitleid-nicht-verdient-hat/api

Neue OZ: Kommentar zu G8

ots — Sat, 19 May 2012 03:47:26 +0000

Osnabrück (ots) – Querdenker vor

Die Demütigung der spanischen Banken durch die Ratingagentur Moody’s war die Ouvertüre. Zwar stehen auch Irans Atom-Ambitionen und das Morden in Syrien auf dem Programm des G-8-Treffens in Camp David. Bewegen wird die Gemüter der Staats- und Regierungschefs aber vor allem eines: das wirtschaftliche und fiskalische Siechtum Europas. Die amerikanische Regierung hat im Vorfeld klar geäußert, was sie von den Europäern erwartet: Wirtschaftswachstum und Reformen. Schön, das wollen die Europäer eigentlich auch. Eine Wachstumsagenda soll her. Und Europa, sagt der frischgebackene Karlspreisträger Wolfgang Schäuble, solle stärker und politisch einiger werden. Es brauche ein Gesicht, deshalb solle die Bevölkerung des Kontinents den EU-Kommissionspräsidenten direkt wählen.

Das dürfte kaum die Art von Reform sein, die den USA für ihren Handelspartner vorschwebt. Weder kann sie den jetzigen europäischen Brand löschen noch dem nächsten vorbeugen. Aufhorchen lässt hingegen ein Vorschlag, den gestern der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gemacht hat: Er will die EU in die Lage versetzen, einen in den Ruin gewirtschafteten Mitgliedstaat unter Konkursverwaltung zu stellen und seine Haushaltspolitik zu steuern. So brachial Trichets Vorschlag wirken mag, so mutig und bitter nötig ist er. Denn jetzt ist nicht die Zeit zum Träumen, was die EU einmal werden könnte. Es ist die Zeit, sie zu retten.

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Partei sucht Trümmermann. Kommentar von Ulrich Reitz

ots — Sat, 19 May 2012 02:47:35 +0000

Essen (ots) – 2005 war Hannelore Kraft so etwas wie die Trümmerfrau der SPD, heute strahlen beide. In der CDU strahlt niemand, und gesucht wird so etwas wie ein Trümmermann, einer für das, was ist: Stunde Null. Wofür steht die CDU? Kirche, Küche, Kinder? Klima oder Konjunktur? Links oder liberal? Die CDU sucht nach einem Gesicht. Aber was bringt ein Kopf ohne Konzept, umso mehr, als die FDP beides hat? Christian Lindner hat vorgemacht, wie man sich am Abgrund verhält. Es geht in solchen Situationen nicht mehr um Zweitrangigkeiten wie Wahrung des Gesichts, Trostpreise für Niederlagen, Doppelspitzen als Kompromiss oder andere Zaudereien. Jetzt ist nicht Mittelmaß gefordert, sondern Mut. Stattdessen Truppensammeln im Geheimen, taktische Bündnisse schmieden (hilfst du mir, helf ich dir), und so weiter. Da lachen nicht nur die Piraten. Helmut Kohl hat in einer Situation, in der niemand wusste, was jetzt kommen soll, einen Zehn-Punkte-Plan aus der Tasche gezogen. Auch in der nordrhein-westfälischen CDU ist das Spielfeld völlig frei. Weshalb sorgt jetzt keiner der Anwärter auf die CDU-Spitze mit einem inhaltlichen und zeitlichen Masterplan für Orientierung? Was zählt der bloße Wille zur Macht ohne ein Wozu? Die CDU sollte sich nichts vormachen. Es kann durchaus länger als fünf Jahre dauern, bis eine Mehrheit der Menschen es richtig findet, wieder Union zu wählen. So lange in Berlin Schwarz-Gelb regiert, ist an eine Wende in NRW wahrscheinlich ohnehin nicht zu denken. Jede Halbherzigkeit verzögert den Neuanfang. Sind sich die Kandidaten ihrer Verantwortung bewusst?

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Kommentar zu Katholikentag

ots — Sat, 19 May 2012 02:47:25 +0000

Osnabrück (ots) – Kein Aufbruch in Sicht

Die Statistik ist eindeutig: Die katholische Kirche in Deutschland steckt in einer Krise, die sich verschärft hat durch die 2010 bekannt gewordenen Missbrauchsfälle. Die schwindende Bindung an Großinstitutionen trifft neben Gewerkschaften und Volksparteien mit voller Wucht auch Bistümer und Gemeinden.

Es ist diese Zeit des Umbruchs, die den Katholikentag prägt. Noch intensiver als sonst üben sich hier Gläubige und Theologen vor allem in Selbstbeschäftigung mit ihrer Kirche und tragen Wünsche nach Reformen vor. Waren frühere deutsche Katholikentage, etwa der vorherige in Osnabrück, vor allem fröhliche Glaubensfeste, geht es nun ernster, suchender zu.

“Einen neuen Aufbruch wagen” haben die Veranstalter als Motto gewählt. Das weckt Erwartungen, die kaum erfüllt werden können. Vor 50 Jahren begann mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil ein Aufbruch in der katholischen Kirche. Und heute? Kein Aufbruch in Sicht. Kardinäle im Vatikan verweisen auf eine Gotteskrise in Mitteleuropa und blocken Reformen ab, weil sie diese nicht für zukunftsweisend halten. Deutsche Katholiken machen einen Reformstau als Ursache für die Krise aus. Beides stimmt nur zum Teil. Doch fest steht: Die Gräben zwischen Laien und liberalen Bischöfen einerseits sowie konservativen deutschen Bischöfen und dem Vatikan andererseits sind tiefer geworden.

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Der Berliner Flughafen

ots — Sat, 19 May 2012 01:47:34 +0000

Essen (ots) – Welches Bauprojekt wird heute schon pünktlich fertig? Im Fall des Berliner Flughafens geht es aber nicht mehr um Pannen, sondern um eine Fehlplanung: Einen stark verspäteten Eröffnungstermin noch einmal um ein dreiviertel Jahr verschieben zu müssen, das ist eine Blamage für die deutsche Hauptstadt. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit bemüht sich einmal mehr, so zu tun, als gehe in seiner einmaligen Stadt sonst nie etwas schief, dabei weiß er es besser. Als Aufsichtsratsvorsitzender hat er das Desaster zudem mit zu verantworten: Die Kontrollmechanismen haben nicht funktioniert, auch weil Planung und Bauüberwachung praktisch in einer Hand lagen. Welche Risiken in einer solchen Aufgabendopplung liegen, kann man sich denken. Jedenfalls außerhalb von Berlin. Mindestens 150 weitere Millionen dürfte die Verzögerung verschlingen, die vermutlich berechtigten Schadenersatzforderungen der Fluggesellschaften noch gar nicht eingerechnet. Das kann der Airport nie erwirtschaften, der Steuerzahlerbund rechnet mit der größten Finanzkatastrophe seit dem Berliner Bankenskandal. Berlin, die Geldfressmaschine. Arm, aber sexy? Arm und doof, kann man da nur sagen.

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Neue OZ: Kommentar zu Hochschulen

ots — Sat, 19 May 2012 01:47:25 +0000

Osnabrück (ots) – Zu viel verlangt

Wer kennt nicht das Vorurteil vom faulen Studenten? Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes scheinen es zu belegen. Weit weniger als 50 Prozent der Studierenden schließen ihre Hochschulausbildung innerhalb der Regelstudienzeit ab. Doch aus zwei Gründen stimmt das alte Vorurteil nicht mehr.

Erstens: An deutschen Unis herrscht eine Zweiklassengesellschaft. Neben den neuen Studiengängen sind immer noch Altstudenten in den Hörsälen zu finden, die unter geringerem Zeitdruck studieren und so die Erhebung verfälschen. Zweitens: Bei der heranwachsenden Akademikergeneration handelt es sich um Hochleistungsstudenten, die mit überfrachteten Lehrplänen durch das Studium gepeitscht werden. Nicht umsonst steigt seit der Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge die Zahl der jungen Menschen, die unter Erschöpfungssymptomen leiden.

Der Druck ist immens, schließlich fordern von der Politik über die Hochschulen bis zu den späteren Arbeitgebern alle, dass der Student von heute möglichst schnell möglichst gut ausgebildet sein soll. Das ist der gesellschaftliche Konsens, bei dem die Studenten kein Mitspracherecht genießen. Für Widerspruch bleibt keine Zeit, genauso wenig wie zum Geldverdienen. Wer die Regelstudienzeit überschreitet, dem entzieht Vater Staat im Zweifelsfall auch noch das BAföG. Und ohne Geld kein Studium. So sieht es aus, das Studentenleben von heute.

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Kommentar: Sozialleistungen für EU-Zuwanderer gestrichen Hartes Signal HUBERTUS GÄRTNER

ots — Sat, 19 May 2012 00:47:33 +0000

Bielefeld (ots) – Das politische Motiv klingt nicht besonders gastfreundlich, aber man kann es nachvollziehen. Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in ihre Sozialsysteme. Deshalb hat sie vor ein paar Monaten ein altes europäisches Fürsorgeabkommen mehr oder weniger durch die Hintertür und ohne parlamentarische Debatte ausgehebelt. Ziel ist es, dass allen mittellosen EU-Zuwanderern, die ausschließlich zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, aber hier nicht auf Anhieb einen Job finden, keine Hartz IV-Leistungen gewährt werden. Die Jobcenter haben das harte Signal aus Berlin erhalten. Sie bescheiden entsprechende Anträge abschlägig und stoppen bereits erteilte Bewilligungsbescheide. Dass bei betroffenen Italienern, Spaniern oder Griechen Frust entsteht, ist nur zu verständlich. Zahlreiche Klagen sind bereits anhängig gemacht worden – Entscheidungen in der Hauptsache gibt es noch nicht. In juristischer Hinsicht wird sich die Angelegenheit kompliziert gestalten. Zumindest jene arbeitssuchenden EU-Zuwanderer, die bislang hier Sozialleistungen erhalten haben, dürften nach rechtsstaatlichen Ermessen auf Vertrauens- und Bestandsschutz pochen. Andererseits müssen aber Mechanismen greifen, die die Zuwanderung steuern. Der Punkt, wo diese Steuerung inhuman und europafeindlich wird, ist schnell überschritten. Hartz IV jedenfalls sollte für alle “ultima ratio”sein.

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Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen warnt Griechenland vor Euro-Austritt

ots — Sat, 19 May 2012 00:47:24 +0000

Düsseldorf (ots) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat Griechenland vor einem Euro-Austritt gewarnt. “Der Konsum und die Investitionstätigkeit in Griechenland brächen ein, die Arbeitslosigkeit nähme rapide zu”, sagte Franz der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Viele griechische Sparer verlören große Teile ihres Vermögens. Insgesamt gesehen kämen die Griechen bei einem Austritt aus der Währungsunion zumindest kurz- und mittelfristig sprichwörtlich vom Regen in die Traufe”, warnte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die große Mehrheit der Griechen wolle im Euro bleiben. “Dann muss dem griechischen Wahlvolk aber verdeutlicht werden, dass dies nur möglich ist, wenn die Vereinbarungen über die Reformen eingehalten werden, die Griechen also bei den Wahlen im Juni über einen Verbleib in der Währungsunion abstimmen”, sagte Franz. Die Euro-Zone dagegen würde bei einem Ausscheiden Griechenlands zwar hohe Abschreibungen vornehmen müssen, auch seien negative Domino-Effekte in anderen Ländern nicht auszuschließen. “Allerdings hätten diese Ansteckungseffekte nicht mehr so dramatische und unkalkulierbare Folgen wie vor zwei Jahren, weil mit den Rettungsschirmen hohe Brandmauern errichtet wurden und das europäische Bankensystem heutzutage etwas stabiler da steht als seinerzeit”, sagte Franz.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/30621/2255507/rheinische-post-chef-der-wirtschaftsweisen-warnt-griechenland-vor-euro-austritt-wolfgang-franz/api

Zu Strafzöllen in der Solarbranche

ots — Fri, 18 May 2012 23:47:32 +0000

Halle (ots) – Dieser Handelskrieg wäre auch unangemessen. Begründet wird die Forderung nach Strafzöllen gegen Solarfirmen mit staatlichen Subventionen. Diese Hilfen gibt es tatsächlich, insbesondere in Form günstiger Kredite. Doch das Argument zieht nicht, denn auch für deutsche Firmen gab es massiv Unterstützung – etwa beim Bau von Solarfabriken. Es ist müßig nachzurechnen, wer mehr Subventionen zahlt. Entscheidend ist das Resultat: enorme Überkapazitäten.

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Kommentar: Fußball-Saisonende Klare Kante CARSTEN HEIL

ots — Fri, 18 May 2012 22:47:31 +0000

Bielefeld (ots) – Die Fußball-Saison ist zu Ende. Am Samstag noch das ChampionsLeague-Finale zwischen Bayern München und dem FC Chelsea. Dann ist Pause. Die EM markiert schon den Auftakt zur nächsten Spielzeit. Diese kurze Pause müssen die Liga-Vereine, der Deutsche Fußballbund und die Deutsche Fußball-Liga dringend nutzen. Denn die schlechten Nachrichten aus dem Fußballgeschäft häufen sich. Nicht erst seit Dienstagabend machen sogenannte Anhänger negative Schlagzeilen. Im entscheidenden Aufstiegsspiel zur ersten Bundesliga zwischen Hertha BSC Berlin und Fortuna Düsseldorf warfen zuerst Berliner Fans bengalische Brandsätze auf den Platz. Das ist kriminell. Als später Düsseldorfer Anhänger das Spielfeld stürmten, bevor der Schiedsrichter abgepfiffen hatte, war der Skandal perfekt. Das Phänomen ist nicht einmalig, so unterschiedlich die Fälle gelagert sind. Schon am Montag nach dem Relegationsspiel zur zweiten Liga zwischen Karlsruhe und Regensburg hatte es bei Krawallen zwischen “Fans” fast 80 Verletzte und ähnlich viele Festnahmen gegeben. Während der Saison waren in Dresden massive Ausschreitungen zu beobachten, Kölner Fans und Anhänger von Mönchengladbach gerieten lange nach dem Spiel gar auf der Autobahn aneinander. In Bielefeld fielen Hooligans und ihre Unterstützer über harmlose Fans von Werder Bremen II her, schlugen einen von ihnen fast tot. Das sind nur wenige Beispiele einer erschreckenden Bilanz. Gleichzeitig gab es am vergangenen Samstag ein wunderbares Fußballfest beim DFB-Pokalfinale. Ein ganzes Stadion im emotionalen Rausch. Doch selbst bei dieser grundsätzlich tollen Begegnung wurden bengalische Feuer auf den Rängen gezündet. Das zeigt, die Gewalt und die Gefährdung anderer Zuschauer sind zum Ritual geworden. So toll der Fußball ist, so viel Gesprächsstoff und Freude er liefert, so viele Emotionen er freisetzt – die Veranstalter können sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Es ist ein Armutszeugnis, wenn DFB-Vizepräsident Korfmacher einräumt, dass es keine Lösungsansätze gebe. Ein Gewaltgipfel, wie nun geplant, reicht nicht. Ohne konkrete Beschlüsse bleibt er Show. Die Vereine müssen bei Ausschreitungen zur Rechenschaft gezogen werden: Punktabzug bei gravierenden Ausschreitungen oder häufiger Heimspiele ohne Publikum. Dann fehlt es an Unterstützung und an Geld. Die Klubs können sich die Zuständigkeit für die Vorkommnisse nicht vom Halse diskutieren. Sie müssen auch ihre Spieler und Manager zu Zurückhaltung verpflichten. Wenn ein Spieler wie der Dortmunder Kevin Großkreutz meint, bengalische Feuer auf der Tribüne seien nicht so schlimm, muss sein BVB mit klarer Kante reagieren. Auch wenn es zu Ungerechtigkeiten kommt, weil einzelne gewaltbereite Schwachköpfe den hart erarbeiteten Erfolg eines Klubs gefährden, müssen die Vereine Fehlverhalten spüren. Sticheln gehört zum Fußball – Gewalt in keiner Form.

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Merkel kämpft um Glaubwürdigkeit

ots — Fri, 18 May 2012 21:47:30 +0000

Berlin (ots) – Und plötzlich hat es Angela Merkel eilig. Möglichst in der kommenden Woche sollen sich die Vorsitzenden der Zankparteien zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammensetzen, um zu retten, was bis zur Bundestagswahl für die Bürgerlichen noch zu retten ist. Schon lange hat Schwarz-Gelb in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Sind bislang vor allem die Liberalen abgeschmiert, nähert sich nach dem Debakel in Nordrhein-Westfalen nun auch die Union, insbesondere die CDU, bedrohlichen Turbulenzen. Es geht um die Glaubwürdigkeit. Um die der Partei und damit natürlich zugleich um die der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein gutes Jahr bleibt ihr nur noch, um die Union einmal mehr zur stärksten Fraktion auch im nächsten Bundestag zu machen und für sich selbst die Option auf eine weitere Kanzlerschaft zu wahren. Das setzt voraus, die innenpolitischen Brandherde endlich zu löschen und die existenzielle europäische Krise zu entschärfen. Das niederschmetternde Ergebnis an Rhein und Ruhr war ihr reichlich Warnung, nach langem Zusehen die Zügel anzuziehen und Führungskraft zu zeigen. Frei nach dem Motto, wenn Mutti böse ist, kann sie ganz hart werden, hat sie den Wahlverlierer Norbert Röttgen auch aus ihrem Kabinett geschmissen. Kein weiterer Akt der “Männer mordenden” Kanzlerin, um sich einen Konkurrenten, der Röttgen übrigens nie war, vom Hals zu halten, sondern um die eigene Glaubwürdigkeit zu retten. Als Umweltminister war Röttgen an vorderster Front verantwortlich für eine gelingende Energiewende. Doch die Bilanz nach einem Jahr fällt eher bedrohlich aus. Zudem hat es sich der Minister mit den meisten Mitspielern im Energiepoker verdorben. Deshalb die Fortsetzung ohne ihn. Auf dass es im nächsten Winter genug Strom gibt. Im Januar stehen in Niedersachsen die nächsten Landtagswahlen an. Gehen dann die Lichter aus, ist Merkels energiepolitische Glaubwürdigkeit dahin; und wohl auch ihre Kanzlerschaft. Höchste Zeit auch, dass die Kanzlerin glaubwürdige Führungsqualität beweist und mit Seehofer und Rösler endlich die Dauerstreitthemen Betreuungsgeld, Mindestlohn und Vorratsdatenspeicherung einvernehmlich abräumt. Dabei geht es in dem Treffen nicht allein um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. Die Koalition insgesamt macht sich lächerlich, wenn sie sich weiter unfähig oder unwillig zum Kompromiss zeigt. Um an der europäischen Front nicht einzubrechen, sucht die Kanzlerin Schulterschluss mit den nun in Frankreich regierenden Sozialisten und ein bisschen mehr Tuchfühlung auch zu deren oppositionellen deutschen Freunden. Davon kündet ihre Bereitschaft, das Euro-Spardiktat durch Wachstumsanreize erträglicher zu machen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach der SPD-Niederlage in Nordrhein-Westfalen 2005 sein Heil in einer vorgezogenen Bundestagswahl gesucht. Er hat verloren. Nach ihrer Katastrophe sieben Jahre später sucht Angela Merkel ihre Glaubwürdigkeit in einem Koalitionsgipfel zwischen sechs Augen zu retten. Sie will, ja sie muss diese letzte Chance nutzen. Sie ist keine Spielerin à la Schröder. Aber auch ihr Einsatz ist hoch.

Orginal-Meldung: http://www.presseportal.de/pm/53614/2255479/berliner-morgenpost-merkel-kaempft-um-glaubwuerdigkeit-leitartikel-von-jochim-stoltenberg/api

Mit der COMPUTER BILD-Cloud alle Daten jederzeit griffbereit +++ Die Cloud mit TÜV-Siegel und zwei Gigabyte Speicherplatz

ots — Fri, 18 May 2012 20:47:39 +0000

Berlin (ots) – Alle reden über Cloud-Computing, aber nur wenige nutzen die vielfältigen Möglichkeiten des Speichers im Internet tatsächlich optimal. Viele Online-Festplatten sind einfach zu unsicher, zu kompliziert oder zu teuer. Die neue COMPUTER BILD-Cloud, die ab sofort verfügbar ist, löst diese Probleme: Sie entspricht höchsten Sicherheitsstandards, was der TÜV-Saarland nach gründlichen Tests mit seinem Siegel bestätigt. Sie ist einfach zu bedienen und zudem kostenlos. Damit ermöglicht die COMPUTER BILD-Cloud einen privaten, legalen Datentausch, wie ihn viele deutsche Internetnutzer schon von vergleichbaren Diensten wie Dropbox kennen.

In der Cloud können Nutzer bis zu zwei Gigabyte an Fotos, Musik, Filmen oder andere Dateien speichern, sie überall nutzen und bei Bedarf mit Freunden und Bekannten teilen. Wer beispielsweise seinen Partygästen Fotos senden will, nutzt nun die Cloud, statt massenhaft E-Mails mit nur wenigen Fotos zu versenden. Mit wenigen Klicks haben die Freunde die Bilder auf dem Monitor. Dabei werden alle Daten verschlüsselt übertragen. Zusätzlich hat der Nutzer einen “DatenSafe”, in dem er wichtige Dateien sicher verschließen kann. Und dank der “SyncBox” stehen alle Inhalte der Cloud gleichzeitig auf dem PC zuhause, im Büro sowie unterwegs auf dem Notebook oder Smartphone zur Verfügung.

“Arbeiten mit Clouds wird zum Massenphänomen. Die entscheidende Frage ist die Sicherheit, und da ist COMPUTER BILD anderen Anbietern einen großen Schritt voraus”, so Axel Telzerow, Chefredakteur der COMPUTER BILD-Gruppe und Herausgeber computerbild.de.

Gleichzeitig betont Axel Telzerow den Schutz des Urheberrechts in der COMPUTER BILD-Cloud: “Eine für andere Nutzer freigegebene Datei lässt sich maximal fünfmal herunterladen, darüber hinaus verfallen die Freigaben nach einiger Zeit automatisch. Zusätzlich ist auch der Speicherplatz begrenzt. Dank dieser Maßnahmen besteht keine Gefahr, dass der neue Cloud-Dienst zu einem Umschlagplatz für illegale Kopien von Musik oder Filmen werden kann. Das gibt vor allem dem Nutzer der COMPUTER BILD-Cloud Sicherheit: Er muss sich keine Sorgen machen, als potenzieller Raubkopierer ins Visier von Anwälten oder Strafverfolgungsbehörden zu geraten.”

Für 20 Euro pro Jahr – oder ein Jahr gratis für Käufer der aktuellen COMPUTER BILD mit Heft-CD/DVD – gibt es die “Cloud Starter” mit weiteren Vorteilen: Nutzer können eigene Musik und Filme direkt im Internet anhören und ansehen sowie Texte und Tabellen bearbeiten. Eine Extra-Office-Software ist dazu nicht nötig.

Betrieben und verantwortet wird die COMPUTER BILD-Cloud vom Anonymisierungs-Spezialisten Cyberghost.

Hier geht es zur Cloud von COMPUTER BILD: www.computerbild-cloud.de

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Wette mit hohem Risiko

ots — Fri, 18 May 2012 20:47:28 +0000

Essen (ots) – Facebook macht Kasse. Rund 18,4 Milliarden Dollar kann das Internet-Netzwerk an der Börse einsammeln. Mit über 100 Milliarden Dollar wird der weltgrößte Quatsch- und Tratsch-Club dort jetzt bewertet. Firmengründer Mark Zuckerberg darf sich als jüngstes Beispiel dafür bejubeln lassen, dass der amerikanische Traum lebt. Dass sich aus dem Nichts Milliarden machen lassen. Und die euphorisierten Kapitalanleger hoffen, sich ein großes Stück vom Kuchen abschneiden zu können. Doch das Geschäftsmodell des Online-Jungspunds steht auf tönernen Füßen. Die Zahl der Facebookianer wächst weiter, aber der Umsatz ist jüngst erstmals zum Vorquartal zurückgegangen. Es mehren sich Zweifel daran, dass die Werbung auf Facebook zieht. Schon will sich mit General Motors ein Großkunde zurückziehen. Doch Reklame ist die wichtigste Einnahmequelle des Unternehmens, dessen Beschreibung als “soziales Netzwerk” niemanden glauben machen sollte, es handele sich um eine caritative Einrichtung. Facebook ist knallhart gewinnorientiert und setzt darauf, dass sich seine Nutzer nicht nur in dem Portal tummeln – sie sollen auch die Anzeigen anklicken und die dort angepriesenen Produkte kaufen So ist der Hype um den Börsengang Beleg dafür, dass die Kapitalanleger aus der einst mit lautem Knall geplatzten Internet-Blase nichts gelernt haben. Dass damals auch scheinbar bestens aufgestellte Firmen selbst bei konservativen Privatanlegern mit vollmundigen Versprechen Kapital abfischten, ohne die Hoffnungen erfüllen zu können, zeigt das Beispiel Deutsche Telekom. Scharen von Privatanlegern investierten in die T-Aktie und verloren Geld. Eben erst hat ein Gericht gegen 17 000 klagende Kleinaktionäre entschieden, die sich vom Verkaufsprospekt in die Irre geleitet fühlten. Jetzt glauben viele, Facebook sei das neue Gewinner-Papier. Doch auch die “F-Aktie” ist keine Volksaktie. Die Firma, die zur Steuerung der Anzeigen möglichst umfassend Daten ihrer Nutzer sammeln muss, ist zu anhaltendem Wachstum verdammt, will sie der Liebling der Börse bleiben. Aber das Wachstum stößt bereits an Grenzen. Der Kauf von Facebook-Aktien ist somit vor allem eines: eine Wette mit hohem Risiko.

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