Berlin (ots) – Linken-Vize Sahra Wagenknecht lehnt es strikt ab, sich in einer Doppelspitze mit dem Reformer Dietmar Bartsch für die Parteiführung verpflichten zu lassen. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform in der Partei sagte dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Montagausgabe): “Das habe ich immer ausgeschlossen. Es wäre keine Lösung, weil dann die Streitigkeiten weitergehen [...]
Leipzig (ots) – Mehr eigenständige und auch eigenwillige “Typen” in der Politik sind, nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer, die richtige Antwort auf das Entstehen der Piraten, auf die Krise des Politischen und auf den Vertrauensverlust der Politik. Er bejahe “uneingeschränkt”, dass die Politik jetzt mehr Typen brauche vom Schlage eines Wolfgang [...]
Leipzig (ots) – Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Ãœberhangmandate im Bundestag wird, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Montag-Ausgabe), in besonderer Weise durch das Aufkommen der Piraten zum neuerlichen Verfassungsproblem. Die von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzte Neuregelung brächte, nach einer Berechnung des Parteienforschers Stephan Klecha von der Universität Göttingen, faktisch die gleiche [...]
Berlin (ots) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat sich gegen Ãœberlegungen gewandt, die Neuwahl in Griechenland am 17. Juni zu einem Referendum über den Verbleib in der Euro-Zone umzufunktionieren und parallel zur Wahl eine entsprechende Volksabstimmung abzuhalten. “Wenn man von einem Referendum sprechen würde, fände ich das jetzt nicht so gut. Diese entscheidende Wahl darf [...]
Berlin (ots) – Zur Teilnahme führender Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN an der Blockupy-Demonstration in Frankfurt erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst: Die heutige Blockupy-Demonstration, an der sich mehr als 25.000 Teilnehmer beteiligten, ist ein riesiger Erfolg für die außerparlamentarische Protestbewegung. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von Verboten [...]
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