Ohoven: Soli-Abbau sofort!

Zur Sondierungsrunde der zukünftigen Jamaika-Koalition im Bereich Steuern und Finanzen erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: “Das Ende des Solidaritätszuschlags und die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung sind für den Mittelstand nicht verhandelbar.”

Die künftigen Koalitionäre wären gut beraten, die berechtigten Forderungen der mit Abstand stärksten Kraft unserer Wirtschaft nicht nur im Koalitionsvertrag verbindlich festzuschreiben, sondern sie auch unmittelbar nach dem Regierungsantritt umzusetzen. Die Abschaffung des Solis ist überfällig und darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden. Ein stufenweiser Abbau oder der Erhalt für bestimmte Einkommensgruppen sind unvereinbar mit dem Ziel, die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten zu entlasten. Deshalb gehört der Soli sofort und vollständig abgeschafft – ohne Wenn und Aber. Ebenso muss eine steuerliche Forschungsförderung schnellstmöglich eingeführt werden.

Unsere Mittelständler haben hier massive Nachteile im internationalen Wettbewerb. Denn 28 von 35 OECD-Staaten wenden dieses Instrument bereits erfolgreich an. Deutschland sollte endlich deren Beispiel folgen und den Weg freimachen für mehr Investitionen in Innovation und damit in unsere Zukunft.”

Quelle: BVMW